Berliner Wirtschaft September 2020

H aben Sie es schon gesehen? Das grüne Info-Lastenrad, mit dem die Verkehrs- senatorin seit Wochen für die Erfolge der Berliner Verkehrspolitik werben lässt? Wenn nicht, dann vielleicht auch deshalb, weil ein einzelnes Lastenrad in Berlin ähnlich gut sichtbar ist wie ebendiese Erfolge. Die als solche verbuchten „neuen Tramlinien“ suche ich jeden- falls bisher vergebens. Dabei hat sich die Koali- tion eine Mobilitätswende bis 2021 vorgenommen. Immerhin gilt seit Juni 2018 ein Mobilitätsgesetz. Das schreibt vor, bis 2030 alle Berliner Straßen fahrradfreundlich und sicher umzubauen. Eine Mammutaufgabe, für die man scheinbar noch Anlauf nimmt. Forderungen von IHK undWirtschaftsverbänden Seitdem das Gesetz angekündigt wurde, haben IHK und Wirtschaftsverbände beständig Über- zeugungsarbeit dafür geleistet, darin die Anfor- derungen des Wirtschaftsverkehrs genauso dezi- diert umzusetzen wie die des Radverkehrs. Zwar war es gelungen, den Wirtschaftsverkehr im all- gemeinen Teil herauszustellen, um ein eigenes Kapitel mit konkreten Maßnahmen wird aber bis heute gerungen. Dabei hatte die IHK schon im Juni 2019 einen konkreten Entwurf mit zehn Paragrafen eingereicht. Im Juli hat die Verkehrsverwaltung endlich Eckpunkte zur Ergänzung des Mobilitätsgeset- zes veröffentlicht und einen daraus abzuleiten- den Gesetzentwurf angekündigt. Unter demTitel „Neue Mobilität und Wirtschaftsverkehr“ setzen diese Eckpunkte allerdings einen Schwerpunkt auf die weitere Reduzierung des Kfz-Verkehrs. Die absehbaren Kontroversen gefährden die zügige Verabschiedung von Paragrafen, die der Wirtschaftsverkehr dringend benötigt. Inzwi- schen haben ja die Novelle der Straßenverkehrs- ordnung mit Punktstrafen für das Zweite-Rei- he-Entladen und auch einige Pop-up-Radwege auf bisherigen Park- und Ladeflächen die Situa- tion der Lieferanten weiter verschärft. Deshalb haben sich IHK und Handwerks- kammer gemeinsam mit UVB und den Verbän- den des Handels, der Transport- und Bauwirt- schaft dazu dezidiert positioniert. Die Kernforde- FOTOS: DR. LUTZ KADEN, FOTOSTUDIO CHARLOTTENBURG Endlich liegen Eckpunkte zum Wirtschaftsverkehr für das Mobilitätsgesetz vor. Seiner Bedeutung für die Stadt werden sie aber noch nicht gerecht von Dr. Lutz Kaden Ohne Wirtschaft keine Wende Ohne Alternative steht der Lkw auf dem Sperrfeld. Es müssen Ladezonen angeordnet und nutzbar freigehalten werden AGENDA | Mobilitätsgesetz 14 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 09 | 2020