Berliner Wirtschaft 1/2020

steuern RECHTSQUELLE GILT AB INHALT ANSPRECHPARTNER Jahressteuergesetz 2019 / JStG 2019 (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) Grundsätzlich ab 1. Januar 2020, es sei denn gesondert vermerkt Die Das Gesetz sieht u.a. die folgenden Änderungen vor: Elektromobilität • Sonderabschreibung in Höhe von 50% für reine Elektro-Lieferfahrzeu- ge wird verlängert bis 2030 (Regelung noch unter Vorbehalt, Beschluss der EU-Kommission steht aus), • Elektro- und Hybridfahrzeuge: Verlängerung der Halbierung der Be- messungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung sowie steu- erfreie Behandlung des elektrischen Aufladens und für die zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung zur privaten Nutzung wird bis Ende 2030 verlängert. Halbierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung der fiktiven Zinsanteile bei Miete und Leasing. Umsatzsteuer • EU-einheitliche Vereinfachungsregelungen für Konsignationslager werden implementiert, • Neuregelungen zum Reihen-/Streckengeschäft bei Transportveranlas- sung durch den Zwischenhändler, • MwSt-ID des Empfängers und Zusammenfassende Meldung sind materiellrechtliche Voraussetzung für steuerbefreite innergemein- schaftlichen Lieferung, • EU-Vereinheitlichung der zu erbringenden Nachweise für innergemein- schaftliche Lieferungen. Sonstiges • Definition zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn, • Steuerfreie Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber wird bis Ende 2030 verlängert, • Pauschalbesteuerung von Jobtickets i.H.v. 25% ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale und Steuerfreiheit für Weiterbildungs- leistungen des Arbeitgebers (gilt ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt), • Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder doppelten Haus- haltsführung sowie Einführung eines neuen Pauschbetrags für Berufs- kraftfahrer, • Einführung eines Bewertungsabschlags für Mitarbeiterwohnungen, • die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) mit einer installierten Leistung bis zu 10 Kilowatt werden von der objektiven Gewerbesteuerpflicht befreit (gilt ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt). Antje Maschke Tel.: 030 / 315 10-280 antje.maschke@ berlin.ihk.de Lidija Piasek Tel.: 030 / 315 10-208 lidija.piasek@berlin. ihk.de Kassengesetz 2020 (Gesetz zum Schutz vor Manipu- lationen an digitalen Grundauf- zeichnungen) 1. Januar 2020 (30. September 2020) Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen wurden mit dem sog. Kassengesetz verpflichtet, diese ab dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszurüsten. Da bis vor Kurzem keine zertifizierten Sicherheitslösungen erhältlich waren, wurde eine Nichtbeanstandungsregelung mit Wirkung zum 30. September 2020 erlassen. Die neue Belegausgabepflicht findet zum 1. Januar 2020 Anwendung. Antje Maschke Kontakt s.o. ihk-berlin.de/ registrierkassen Forschungszulagengesetz / FZulG (Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung) Tag nach der Verkündung, frühestens am 1. Januar 2020 Das Gesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) unter Beachtung be- stimmter Voraussetzungen vor. Begünstigte Vorhaben sind die Grundla- genforschung, angewandte Forschung oder experimentelle Forschung. Antje Maschke Kontakt s.o. Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus 9. August 2019 Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Sie gilt für Bauanträge / Bauanzeigen, die zwischen dem 31. August 2018 bis 1. Januar 2022 gestellt wurden, letztmalig für den Veranlagungszeit- raum 2026. Antje Maschke Kontakt s.o. Die Rechtsänderungen im Detail auf der IHK-Website unter: ihk-berlin.de/rechtsaenderungen Die Tabelle entspricht dem Stand zum Redaktionsschluss (09.12.2019), zu dem noch nicht alle Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen waren. 55 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 01 | 2020 SERVICE | Rechtsänderungen