Berliner Wirtschaft 1/2020

Gemeinsam gegen den Mietendeckel: IHK hat Mitglieder aufgerufen, sich direkt an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu wenden von Maximilian Berrens Schulterschluss der Unternehmer D ie IHK Berlin hat gemeinsam mit ihren Mitgliedsunternehmen nochmals Stel- lung bezogen gegen den Gesetzesentwurf zum Mietendeckel. In einer groß ange- legten E-Mailing-Aktion waren die Mitglieds- unternehmen aufgerufen, sich an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus ihrem Bezirk zu wenden. Wer wollte, konnte in einem persönli- chen Statement auf die Folgen des Mietendeckels für das eigene Unternehmen hinweisen. Anlass waren die anstehenden finalen Besprechungen des Gesetzesentwurfes imAbgeordnetenhaus im Dezember. In dem Schreiben wurde der Fokus nochmals auf die großen Kritikpunkte gelegt: Der Mietendeckel führt zu einem massi- ven Vertrauensverlust der Unternehmer in den Standort und die Berliner Politik. Es entstehen keine neuen Wohnungen durch den Mietende- ckel, und der Wohnungsmarkt wird nicht ent- lastet. DenWohnungsbaugesellschaften fehlt das Geld für neue Investitionen, und bestehende Auf- träge werden gestrichen. Die ohnehin überlastete Verwaltung wird durch den notwendigen neuen Verwaltungsapparat weiter gelähmt. Ein Dank gilt an dieser Stelle allen Unterneh- mern, die sich beteiligt und der Stimme der Wirt- schaft Ausdruck verliehen haben. Auch an anderer Stelle gab es im letztenMonat nochmals Kundgebungen gegen die Einführung des Mietendeckels. Am 9. Dezember fand eine Demonstration von unterschiedlichen Verbänden und Initiativen vor demBrandenburger Tor gegen den Mietendeckel statt. Insbesondere betroffene Unternehmen aus demBau- und Ausbaugewerbe vermittelten mit ihrer Demonstration die klare Botschaft, dass der Mietendeckel ihre Arbeits- plätze vernichten könnte. Das starke Wachstum und die positiven Ent- wicklungen der letzten Jahre imBaugewerbe der Hauptstadt verlangsamen sich schon jetzt deut- lich. Der Mietendeckel wird zu einer politisch verursachten Konjunkturflaute im Baugewerbe führen, obwohl es Investitionen und Baubedarfe in der Stadt ohne Ende gibt. Diese Krise ist dann wirklich hausgemacht. ■ FOTO: GETTY IMAGES /WESTEND61 421 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen hat das Land Berlin zu erwarten, wenn der Mietendeckel kommt. 119,5 Mio. Euro würde allein die Umsetzung des Gesetzes zum Mieten- deckel kosten. 71% der IHK-Mitgliedsunter- nehmen denken nicht, dass der Mietendeckel den Wohnungsmarkt entspannen wird. 82% der IHK-Mitgliedsun- ternehmen gehen davon aus, dass Investitionen im Gebäudebestand ausbleiben oder sinken werden. Weniger Neubau? Die Berliner Wirtschaft befürchtet durch den Mietendeckel einen Rückgang beim Woh- nungsbau Quellen: SenSW und IHK Berlin AGENDA | Mietendeckel 14 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 01 | 2020