9. Juni 2024 Europawahl Wir fordern einen „Bureaucracy Reduction Act“, um die Wirtschaft von mindestens 50 % der Bürokratielasten zu befreien, Kosten der Bürokratie müssen erfasst werden. Verordnungen müssen wo möglich mit einem konkreten Ablaufdatum beschlossen werden. Ämter brauchen ausreichend Personal, um Anfragen und Anträge zügig zu bearbeiten. Regeln sollten klar und transparent sein. Nachweispflichten und Kontrollen sichern fairen Wettbewerb und schützen damit Unternehmen, die die Regeln einhalten, vor unlauterer Konkurrenz. Die EU sollte sich darauf beschränken, den Rahmen des europäischen Freihandels zu gestalten und fairen Wettbewerb zu garantieren. Das Lieferkettengesetz oder die Vergaberichtlinie müssen zurückgenommen werden. Dokumentationspflichten für KMU gehören reduziert. Das Dickicht aus EU- und natio- nalen Vorschriften muss durch vereinfachte Regeln ersetzt, das EU-Beihilfe- und Vergaberecht reformiert werden, um Bürokratie ab- und öffentliche Gestaltungsspielräume durch höhere Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen aufzubauen. Wir fordern ein einjähriges Orientierungsvisum für Absolventen der weltweit besten Universitäten für alle EU-Länder, einen europäischen Talentpool mit Punktesystem, weitere Öffnung der Blue Card für nicht akademische Fachkräfte inklusive Senkung der Mindestgehaltsgrenzen. Um ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, brauchen wir gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie deutlich höhere Investitionen in Bildung und Ausbildung. Fachkräfte aus anderen Ländern brauchen langfristig sichere Aufenthaltstitel, damit sie sich für Deutschland entscheiden. Hohe Steuern und Sozialabgaben machen Deutschland für Fachkräfte wenig attraktiv. Wir wollen die Belastung der öffentlichen Haushalte durch Migrationskosten reduzieren und mehr Mittel in eine bessere Ausbildung unserer heimischen Nachwuchskräfte investieren. Den Fachkräftemangel wollen wir primär durch Investitionen in Aus- und Weiterbildung und soziale Daseinsvorsorge beheben. Zudem müssen nationale und EU-Regelungen reformiert werden, um gute Löhne und Arbeitsbedingungen für Fachkräfte aus EU- und Drittstaaten zu sichern. Wir wollen einen Raum der Datenfreiheit und der Daten- sicherheit schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Forschungsmittel gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden. Forschung zu gesellschaftlich wichtigen Fragen muss öffentlich finanziert werden und die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung öffentlich zugänglich sein. Zudem wollen wir sicherstellen, dass unabhängige Werkstätten Zugang zu Daten vernetzter Geräte erhalten. Wir wollen die digitale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten stärken, indem wir den Zugang zu Daten verbessern. Unser Ziel ist die Schaffung eines innovativen Binnenmarkts für Daten als Basis der Datenwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen. Die EU-Datenstrategie und der Data Act müssen nachgebessert und die Macht vor allem US-amerikanischer Digital- konzerne zurückgedrängt werden. Die EU muss den Aufbau eigener, nicht kommerzieller digitaler Plattformen (open source) mit hohen Datenschutzstandards forcieren. Wir streben Vollendung des Energiebinnenmarktes und gemeinsame Energieaußen- politik an, wollen Einsatz von Wasserstoff vorantreiben und wollen die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reactors (SMR) nutzen. Die öffentliche Hand soll sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen. Wir brauchen massive Investitionen, um Solarfabriken wieder in der EU anzusiedeln. Der Strommarkt muss reformiert werden, um günstigen Strom für alle sicherzustellen. Um Verbraucher zu entlasten und eine weitere Deindustriali- sierung Deutschlands zu verhindern, befürworten wir die von der EU geförderte Rückkehr zur Kernkraft als kostengünstige und zuverlässige Alternative zu fossilen Energieträgern. Erneuerbare Energien, Speichertechnologien und grünen Wasserstoff wollen wir mit EU- und nationalen Programmen fördern; die dezentrale Energie- versorgung stärken. Die EU-Energiesanktionen gegen Russland müssen beendet werden, da Erneuerbare den Bedarf noch nicht decken. Wir stehen für fairen und regelbasierten Handel, mit einer reformierten Welthandels- organisation (WTO) als Grundlage. Wir fordern einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA und MERCOSUR-Staaten sowie ein Freihandelsabkommen mit Australien. Wir setzen uns für internationale Kooperationsabkommen ein, bei denen alle profitieren. Wir wollen Produktion in die EU zurückholen und Rohstoffkreisläufe stärken, um die Versorgung zu sichern. Im Vergaberecht wollen wir den Vorrang regionaler Anbieter festschreiben. Wir streben interessengeleitete Handelsabkommen an, die für die Vertragspartner Einfuhr- erleichterungen und Zollbefreiungen vorsehen. Wir lehnen Handelsabkommen ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden. Das BSW will eine faire und verlässliche Handelspolitik, um Rohstoff- und Energieversorgung sowie Absatzmärkte für EU-Produkte zu gewährleisten. Handelsabkommen müssen sozial-ökologische Standards beinhalten, um heimische Märkte vor Dumping-Konkurrenz zu schützen. Europawahl | 17 Berliner Wirtschaft 06 | 2024
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