Von Bürokratie bis Außenhandel: Vor der Europawahl hat die IHK Berlin Parteien zu Themen befragt, die die Wirtschaft umtreiben Politische Positionen Bürokratieabbau Welche konkreten Maßnahmen will Ihre Partei für den Büro- kratieabbau auf europäischer Ebene ergreifen? Fachkräfte Der EU-Arbeitsmarkt steht im Wettbewerb mit den USA, Kanada und anderen Wirtschaftsräumen. Wie wollen Sie die Anziehungskraft des EU- Arbeitsmarktes für internationale Talente erhöhen? Innovation Für die Entwicklung von Innovation und neuen Geschäftsmodellen spielt der Zugang zu Daten für Unternehmen eine entscheidende Rolle. Wie will Ihre Partei Unternehmen hier unterstützen? Energie Mit welchen konkreten Maßnahmen auf europäischer Ebene wollen Sie sich dafür einsetzen, dass europäische Energie- versorgung unabhängiger von fossilen Energien ist? Außenhandel Welche Schwerpunkte wollen Sie in der EU-Handelspolitik für die neue Legislatur setzen? Wie stehen Sie zu weiteren Freihandelsabkommen? Für jede neue Regelung wollen wir zwei alte abschaffen. Es muss einen Bürokratiestopp geben. Gesetzgebung muss sich auf strategische Bereiche konzentrieren und zusammen mit der Wirtschaft erfolgen. Ursula von der Leyen hat sich auf einen Bürokratieabbau um 25 Prozent verpflichtet. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Die SPD setzt sich vorrangig dafür ein, nicht nur die Quantität in den Blick zu nehmen, sondern die Qualität der Rechtssetzung zu verbessern. Darüber hinaus möchte die SPD die Berichtspflichten vereinfachen und digitalisieren. Wir werden neue Gesetze auf die Auswirkungen auf KMU prüfen und für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen sorgen. Durch die Digitalisierung der Verwaltung und das Once-Only- Prinzip können Berichtspflichten reduziert und Antragsverfahren vereinfacht werden. Der EU-Arbeitsmarkt punktet mit Mobilität in 27 EU-Länder und Schutzstandards für Beschäftigte, wir streben eine höhere Tarifbindung an. Wir setzen uns für eine konsequente Digitalisierung der Verfahren rund um die Arbeitsaufnahme von qualifizierten Fachkräften in der EU ein. Die SPD möchte Bildungs- und Berufsanerkennung vereinfachen, die Mobilität von Fachkräften fördern und klare Einwanderungs- regelungen schaffen. Zudem fördert sie gute Arbeit und Löhne sowie Weiterbildungschancen und eine stabile soziale Sicherung, um Arbeitskräfte zu finden und zu halten. Wir setzen uns für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten sollte die EU-Blue- Card-Initiative auf nicht akademische Berufe ausgeweitet werden, sofern ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen vorliegt. Wir wollen eine echte Digital- und Datenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht und hochklassiger digitaler Infra- struktur, europäischer Cloud sowie europäischen Speicher- und Rechenkapazitäten. Datennutzung soll Chancen ermöglichen und kein Risiko sein. Die SPD möchte Unternehmen durch die Schaffung einer euro- päischen Dateninfrastruktur unterstützen, indem Datenräume etabliert und klare Regeln für Datennutzung sowie Datenschutz eingeführt werden. Dadurch sollen Unternehmen sicher und einfach auf relevante Daten zugreifen können. Wir wollen die transferorientierten Programmbestandteile von Horizon Europe ausbauen und für KMU attraktiver machen, regionale Innovationsökosysteme besser finanzieren und mit One-Stop-Shops sowie einem digitalen Kompass für Förderprogramme junge Gründer*innen fördern. Wir wollen den Energie-Binnenmarkt stärken: durch bessere, grenzüberschreitende Energie- infrastruktur und technologie- offene Energieforschung. Das Potenzial aller CO2-armen Technologien muss ausgereizt und die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern bei Energie- importen verstärkt werden. Die SPD möchte den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Um den Austausch zwischen den Ländern zu erleichtern, setzt sie sich für ein europäisches Stromnetz ein. Zudem sollen innovative Technologien wie Wasserstoff und Energieeffizienzprojekte gefördert werden. Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik EU-weit massiv aus und werden den Hochlauf der Produktion von grünem Wasserstoff sowie den Bau eines europäischen Wasser- stoffkernnetzes entschlossen vorantreiben. Wir brauchen eine strategische EU-Handelspolitik: mehr Diver- sifikation. Mehr Freihandels- abkommen ohne Überfrachtung mit sachfremden Themen. Ausbau der Energie- und Rohstoffpartnerschaften. Besserer Zugang unserer Unternehmen zu ausländischen Digitalmärkten. Die SPD möchte multilaterale Strukturen stärken und kritische Bereiche wie öffentliche Daseinsvorsorge schützen. Dabei setzt sie den Schwerpunkt auf faire Handelsabkommen, die hohe Umwelt- und Sozialstandards einhalten und in denen europäische Werte verankert sind. Wir setzen auf Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien und den Ländern Lateinamerikas und Südostasiens, die sich zu einem regelbasierten Welthandel bekennen. Mit hohen Standards schützen wir unsere Unternehmen vor einem Unterbietungs- wettbewerb. AGENDA | Europawahl | 16 Berliner Wirtschaft 06 | 2024
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