Jahresbericht 2018

Vollversammlung macht Schlagzeilen Gut zwei Jahre sind nun seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vergangen. Ein passender Anlass für die Vollversammlung der IHK Berlin, Zwischenbilanz aus Sicht der Berliner Wirtschaft zu ziehen und die bisherige Arbeit des rot-rot-grünen Senats zu bewerten. Was wirtschaftspolitisch in Berlin geschehen muss, konnte die Regierung vor ihrem Amtsantritt den Handlungsempfehlungen der Berliner Wirtschaft in den „Wahlprüfsteinen" entnehmen. In ihrer Junisitzung haben deshalb 99 Repräsentanten der Berliner Wirt­ schaft die Messlatte angelegt und das Erreichte mit dem Notwendigen abge­ glichen. Keine graue Theorie, sondern anhand ganz konkreter Beispiele aus der unternehmerischen Praxis konnte dem Senat aufgezeigt werden, was in der Stadt gut läuft und was aus der Sicht der Unternehmen noch getan werden muss, um den Wirtschafts­ standort Berlin ausreichend weiterzu­ entwickeln. Trotz positiver Ansätze in der Investitionspolitik, im Schulneubau oder in der Schuldentilgung bleibt das Aufbruchssignal an die Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer bislang leider aus. Schlimmer noch: Über die einzelnen Felder wie Bildungspolitik, Industriepolitik oder Verkehrspolitik hinweg stellten die Unternehmen fest, dass die Politik die Interessen der Unternehmen nicht genügend im Blick behält. Beunruhi­ gend fanden viele, dass Regulierung und staatliche Eingriffe zuzunehmen scheinen. Die Zwischenbilanz fällt also mehr als ernüchternd aus: Statt die Energie dafür einzusetzen, die Weichen für die Wirtschaft auf Zukunft zu stellen, verliert sich der Senat zu häufig in „Klein-Klein“ und Klientelpolitik. Deshalb hat die Berliner Wirtschaft Alarm geschlagen, dem Senat die rote Karte gezeigt und ein schlechtes Zeugnis ausgestellt! Mitmachen in der IHK Berlin ihk-berlin.de/mitmach-ihk In ihrer Junisitzung haben 99 Vollversammlungsmitglieder und Repräsentanten der Ber- liner Wirtschaft die Messlatte angelegt und das Erreichte mit dem Notwendigen abgeglichen. 86 Jahresbericht 2018  d 03 MITGLIEDER & EHRENAMT PRÄSIDIUM UND VOLLVERSAMMLUNG