Jahresbericht 2018

ÖPNV, aber auch die Sicherung des Wirtschaftsverkehrs fordern. Energiewende: Einstieg in die Sacharbeit geschafft Die deutsche Energiewende steht ganz im Zeichen des Umstiegs von einer fossil-nuklearen auf eine effizient-er­ neuerbare Wirtschaftsweise. Soll sie weltweites Vorbild bleiben, muss ihr der Spagat gelingen, einerseits Treiber für nachhaltiges und innovatives Wachstum zu sein und andererseits die internationale Wettbewerbsfähig­ keit des Industrie- und Wirtschafts­ standortes Deutschland nicht zu gefährden. Umso wichtiger war es, dass die Bundesregierung – nach der ungewöhnlich langen Regierungsbil­ dung und dem alles überlagernden Koalitionsstreit – Ende 2018 noch den Einstieg in die energiepolitische Sacharbeit gefunden hat. Mit dem Energiesammelgesetz werden die drängendsten Probleme im Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) und dem Kraftwärmekopplungsgesetz (KWKG) gelöst: Insbesondere werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Solar- und Windstrom auf den Weg gebracht, die Förderung nach dem KWKG bis 2025 verlängert und die unsägliche Hängepartie für KWK-Eigenversorger beendet. Hier konnte mit der beihil­ ferechtskonformen Regelung endlich Rechtssicherheit für die Anlagen­ betreiber geschaffen werden – eine Forderung, auf welche die IHK 2018 wiederholt und vehement gedrungen hat. Leider wurden auch einige Regelungen verschoben und sollen nun in einer Koalitionsarbeitsgruppe bis März 2019 geklärt werden. Mit dabei sind unter anderem die von der IHK Berlin geforderten und vom Land Berlin in einer Bundesratsinitiative eingebrachten Verbesserungen bei sogenannten Mieterstrommodellen. Einen erneuten Einstieg gab es zum Jahresende auch beim Gebäudeener­ giegesetz, mit dem 2019 nun endlich die Energieeinsparverordnung und das Blaue Plakette ihk-berlin.de/blaueplakette Prosperierend und lebhaft, ressourcenschonend und lebenswert – das Berlin der Zukunft muss vieles können. 67