Jahresbericht 2018

Hochkonjunktur: Steht Berlin am Wendepunkt? Die starke Berliner Wirtschaft und gute konjunkturelle Rahmenbedingungen haben es Berlin ermöglicht, im siebten Jahr in Folge Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Diese Überschüsse nutzt die Politik einerseits, um Investitionen zu tätigen und Schulden abzubauen, aber auch in erheblichem Maße für konsumtive Ausgaben. In der Steuer- und Rechtspolitik beschäftige die Berliner Wirtschaft im Jahr 2018 u. a. die Umsetzung der DSGVO, die anstehende Grundsteuerreform, die ständigen umsatzsteuerrechtlichen Neuerungen sowie der Umgang mit Unternehmenskrisen. Solange die Konjunktur brummt: Mehr Konsolidierung erreicht Zwei Milliarden Euro Überschuss hat das Land Berlin 2018 erwirtschaftet. Das ist zum dritten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss von mehr als einer Milliarde Euro. Zu verdanken ist dies der guten Konjunktur und der Rekordbeschäftigung. Fraglich ist, wie lange dieser Trend noch anhält. Berlin könnte vor einem Wendepunkt stehen. Die IHK Berlin fordert deshalb ausdrücklich eine nachhaltige Haus­ haltspolitik. Dieser Ruf scheint gehört worden zu sein, jedenfalls wird Berlin ein Teil des zusätzlichen Geldes zur Schuldentilgung und für Investitionen nutzen. Es bleiben einzelne Kritik­ punkte: Vor dem Hintergrund einer möglichen konjunkturellen Abschwä­ chung wird immer noch zu wenig Geld für die Haushaltskonsolidierung aufgewendet. Nur eine konsequente Sparpolitik schafft der Stadt mehr Spielräume für konjunkturell weniger rosige Zeiten. Das Ziel sollte ein ausgewogener Mix aus Schuldentil­ gung und Investitionen sein. Nur ein Drittel der mehr als zwei Milliarden Euro wird in den Schuldenabbau gesteckt – deutlich zu wenig. Gleich­ zeitig fließt immer noch zu viel Geld in konsumtive Ausgaben. Gleichzeitig beginnt Berlin mit der Verteilung von Wohltaten, wie der Beschluss eines zusätzlichen Feiertags am 8. März zeigt. Die IHK Berlin hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies unter Berücksichtigung der besonderen Berliner Wirtschaftsstruktur vermut­ lich eine Verringerung des Brutto­ inlandproduktes um mindestens 0,3 Prozentpunkte bedeuten wird. Als Zahl: 160 Millionen Euro. Immer wieder hat die IHK Berlin 2018 betont, wie wichtig es ist, dass der Senat den Fokus wieder verstärkt auf Investitionen in die öffentliche Infrastruktur lenkt, anstatt mit dem Instrument des Vorkaufsrechts durch die Stadt zu ziehen. Zumindest wurde der Fonds für den Kauf von Immobilien (im Rahmen des Vorkaufsrechts der Bezirke) nicht weiter vergrößert. Berlin hat noch in vielen Bereichen dringenden Aufholbedarf und hinkt trotz der beträchtlichen Überschüsse vergleichbaren Wirtschaftsräumen hinterher. Um dies zu ändern, sollte unter anderem die Novellierung des Berliner Vergabegesetzes 2019 genutzt werden, um im versprochenen Jahr­ zehnt der Investitionen endlich voran zu kommen. Position zum Feiertag ihk-berlin.de/feiertag Jahresbericht 2018  d 02 THEMEN 32 HAUSHALT UND WETTBEWERB