Jahresbericht 2018

Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs konnte darin verankert werden, seine Anforderungen sind aber nicht so konkret gehalten, wie die des Radver­ kehrs und des ÖPNV. Ein zweiter Teil des Gesetzes soll nun folgen. Mögliche Inhalte für ein eigenes Kapitel zum Wirtschaftsverkehr hat die IHK bereits erarbeitet. Konkret wurde es bereits bei der Befragung von Mitgliedsunter­ nehmen zu ihrem Mobilitätsver­ halten zur Erfüllung von Unterneh­ menszwecken im Herbst 2018. Im Ergebnis griffen noch 51 Prozent der Betriebe auf das klassische Diesel- oder Benzinfahrzeug zurück, fast ein Drittel nutzte den öffentlichen Nahverkehr. Mittlerweile setzen acht Prozent der Betriebe in ihren Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride – und es werden mehr. 17 Prozent der Unternehmen planen, sich im Jahr 2019 ein Elekt­ rofahrzeug anzuschaffen. Die aktu­ elle Politik unterstützt dies mit dem Förderprogramm zur wirtschafts­ nahen Elektromobilität, wozu die IHK eine Stellungnahme abgab. Fünf Bausteine für die Wohnungsbau- und Flächenpolitik veröffentlicht Viele Jahre waren hohe Mietpreise und knapper Wohn- oder Gewerberaum in Berlin kein relevantes Thema. Doch mit dem seit 2005 anhaltenden allge­ meinen Wachstum steigen auch die Nachfrage nach und der Konkurrenz­ druck auf die verfügbaren Flächen. Als Reaktion auf diese Entwicklung und als aktiven Beitrag zur Situations­ verbesserung verabschiedeten die Mitglieder der Vollversammlung der IHK Berlin daher im März 2018 das Positionspapier „Fünf Bausteine für die Bau- und Flächenpolitik in Berlin“. Darin enthalten sind Vorschläge zur Steigerung der privaten Neubauaktivi­ täten, zum Erhalt einer für alle Seiten günstigen Nutzungsmischung sowie zur Erweiterung und Sicherung von Industrie- und Gewerbeflächen. Zu den Forderungen zählt u. a., nur in begründeten Ausnahmefällen Milieu­ schutzgebiete auszuweisen und damit nur begrenzt in Eigentumsrechte einzugreifen. Das Nachverdichtungs­ potenzial in den Innenstädten könnte besser genutzt werden, wenn die gesetzlichen Regelungen zur Aufsto­ Für die effiziente Nutzung von Straßenraum und Flächen braucht es endlich gute Lösungen. 25