Berliner Wirtschaft 4/2018

BERLINER WIRTSCHAFT 04/18 26 IHK AKTUELL & SERVICE Es gibt viel zu tun: Die IHK Berlin verabschiedet auf ihrer Vollversammlung gleich zwei Positionspapiere, um die drängendsten Aufgaben zu priorisieren » Von Claudia Engfeld Zeit für Zukunft D ie Wirtschaft hat geliefert, jetzt ist die Politik an der Reihe: Auf der IHK-Vollver- sammlung haben die Mit- glieder am 19. März einstimmig das Po- sitionspapier „4 x 4 Prioritäten für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik“ und das Konzept „5 Bausteine für die Bau- und Flächenpolitik in Berlin“ verabschiedet. Beide Konzepte enthalten sowohl Forde- rungen an die Politik als auch Lösungs- vorschläge. „Es sind die Themen, die lung und Infrastruktur gemeinsam mit dem Hauptamt erarbeitet worden. Auf der Vollversammlung diskutierten die Mitglieder jetzt die Entwürfe, brachten ihrerseits Vorschläge ein und verabschie- deten beide Positionspapiere einstim- mig. Zu den baupolitischen Prioritäten gehören nach Meinung der Wirtschaft: Gemischte Quartiere erhalten, Investitio- nen fördern, gesetzliche Eingriffe mini- mieren, Nutzungskonflikte vermeiden und Nachverdichtung ermöglichen. Im Bereich Verkehrspolitik definierten die Mitglieder vier Schwerpunkte, zu denen jeweils vier konkrete Maßnahmenpakete gehören: Den öffentlichen Personen- nahverkehr ausbauen, den Stadtverkehr besser organisieren, das Straßennetz leistungsfähig halten und die überregio- nale Anbindung optimieren. Gerade die überregionale Anbindung, die Verschmelzung von Berlin und Bran- denburg zu einer Metropolregion, müsse von der Politik in den Fokus gerückt werden, so die VV-Mitglieder. Nicht zu vergessen die Modernisierung der Ver- waltung, auch da waren sich die Anwe- senden einig: Hier besteht ganz grund- sätzlicher und dringender Handlungsbe- darf. „Die Vorschläge der Berliner Wirtschaft liegen jetzt auf dem Tisch“, so Beatrice Kramm, „als nächstes werden wir uns als Stimme der Berliner Unter- nehmen auf allen Ebenen bei Politik und Verwaltung dafür einsetzen, dass diese Pläne auch Realität werden.“ Vollversammlung im Ludwig Erhard Haus: IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder mit Dr. Tanja Wielgoß, Vorstandsvorsitzende der BSR, Dr. Andreas Knieriem, Direktor von Zoo und Tierpark, und IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm (oben, v. l.). Die Themen wurden dieses Mal in Arbeitsgruppen diskutiert (unten) FOTOS: MICHAEL BRUNNER nicht nur der Wirtschaft auf den Nägeln brennen“, so IHK-Präsidentin Dr. Bea- trice Kramm. „Es gibt in Berlin so viel zu tun, wir brauchen also eine Priorisierung der drängendsten Baustellen.“ Drohende Wachstumshemmnisse müssen beseitigt werden, um auch langfristig den Wachs- tumskurs fahren zu können, heißt es da- zu in der Präambel der Positionspapiere. Beide Konzepte waren zunächst im Ausschuss für Mobilität und Entsorgung sowie im Ausschuss für Stadtentwick-