Berliner Wirtschaft 1/2020

Berlin hat die Klimanotlage ausgerufen. Dabei gibt es Notlagen, die der Senat wirkungsvoller bekämpfen könnte Symbolpolitik statt Handeln „An Notlagen besteht in Berlin kein Mangel: Wir haben eine Bildungsnotlage, Wohnungsnotlage, Verwaltungsnotlage – und aus Sicht der Wirtschaft auch eine ernste Wirtschaftsklimanotlage. Jetzt hat sich der Senat ausgerechnet die Notlage ausgesucht, bei der das Land den kleinsten Hebel hat. Umso bedauerlicher ist, dass der Senat den Hebel, den es tatsächlich gäbe, nicht ausreichend nutzt: Im Doppelhaushalt 2020/2021 fehlen die Mittel, die geeignet wären, eine echte Mobilitätswende voranzutreiben.“ gesagt Berlins Landeshaushalt erreicht Rekord- niveau. Wirtschaftlich gute Jahre haben die Steuereinnahmen sprudeln lassen, und der Senat zieht die Spendierhosen an. Die Koalitionäre legten etwa für öffentli- che Aufträge 12,50 Euro Mindestlohn fest. Ein satter Sprung von 3,50 Euro – mehr als 33 Prozent. IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm kritisierte das Vorgehen scharf: Es sei „falsch, einen Mindestlohn über dem Niveau in Brandenburg einzufüh- ren“. In Zukunft werde es zu wenige Fir- men geben, die sich überhaupt noch um Landesaufträge bewerben. Da auch andere Erschwernisse im neuen Vergabegesetz verankert wurden, ist zu befürchten, dass vorhandenes Geld für Investitionen am Ende nicht abgerufen wird. Der Senat in Spendierhosen typisch berlin Jan Eder, Hauptgeschäftsführer IHK Berlin barometer Quelle: berliner-wirtschaft.de Plastiktüten im Handel verbieten? 59,8% Ja, ein Verbot von Plastiktüten ist notwendig. 41,2% Nein, es fehlt an bezahlbaren Alternativen. Im Dezember-„Pro & Contra“ ging es um ein Plastiktütenverbot im Handel. Hier das Ergebnis des Online-Votings. „Pro & Contra“ finden Sie in dieser Ausgabe auf Seite 13 08 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 01 | 2020 AGENDA | Kompakt