Berliner Wirtschaft 1/2020

recht RECHTSQUELLE GILT AB INHALT ANSPRECHPARTNER Spielverordnung (6. Änderungs- verordnung) Bereits in Kraft seit 10. November 2019 In Gaststätten dürfen statt bisher drei Geldspielgeräten nur noch maxi- mal zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. Johannes Fritsch Tel.: 030 / 315 10-460 johannes.fritsch@ berlin.ihk.de Finanzanlagenvermittlungsver- ordnung (2. Änderungsverord- nung) 1. August 2020 Die im August 2020 in Kraft tretende Verordnung normiert vor allem die Pflicht zur Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkon- flikten sowie die Pflicht zur Aufzeichnung von telefonischen Beratungs- gesprächen und elektronischer Kommunikation. Johannes Fritsch Kontakt s.o. Gesetz zur Umsetzung der zwei- ten Aktionärsrechterichtlinie / ARUG II 1. Januar 2020 Das Gesetz setzt die Vorgaben der zweiten Aktionärsrechterichtlinie um und enthält insbesondere Regelungen zu Mitspracherechten der Aktio- näre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand, Genehmigungs- und Veröffentlichungspflichten bei Verträgen mit der Gesellschaft na- hestehenden Unternehmen und Personen sowie Offenlegungspflichten institutioneller Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater bezüglich Mitwirkung, Anlageverhalten und Geschäftsmodell. Sabine Kirschgens Tel.: 030 / 315 10-502 sabine.kirschgens@ berlin.ihk.de Gesetz zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie 1. Januar 2020 Die Norm erweitert den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten zum einen auf Kryptowerte. Zum anderen wird der geldwäscherechtliche Verpflichtetenkreis, die Angabepflichten zum Transparenzregister sowie die Kreise der Einsichtsberechtigten im Transparenzregister erweitert. Weiterhin werden bußgeldbewährte Meldepflichten bei Unstimmigkei- ten an das Transparenzregister erlassen und die Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit Hochrisikoländern verschärft. Johannes Fritsch Kontakt s.o. Zweites Datenschutz-Anpas- sungs- und Umsetzungsgesetz EU / 2. DSAnpUG-EU Bereits in Kraft seit 26. November 2019 Neben Änderungen in 154 Fachgesetzen, die überwiegend nur Anpas- sungen von Begriffsbestimmungen und Rechtsgrundlagen zur Folge haben, werden im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Auflösung des Schriftformerfordernisses für die Einwilligung im Beschäftigtendaten- schutz und die Anhebung der Mitarbeiterschwelle für die Benennungs- pflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Personen neu geregelt. Beeke Schmidt Tel.: 030 / 315 10-281 beeke.schmidt@ berlin.ihk.de ihk-berlin.de/dsgvo Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Voraussichtlich im 1. Quartal 2020 Der Regierungsentwurf vom 15. Mai 2019 enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des Abmahnrechts. Die geplante Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen. Dr. Alexandra Fock Tel.: 030 / 315 10-823 alexandra.fock@ berlin.ihk.de Markenrechtsmodernisierungs- gesetz 1. Mai 2020 Durch die Gesetzesänderung wird ein neues, amtliches Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren eingeführt, wodurch die Prüfungskompetenzen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) erweitert werden: bislang löscht das Amt Marken nur, wenn absolute Schutzhindernisse bestehen (z.B. fehlende Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis). Durch die Neuregelung wird das Verfallsverfahren um die Prüfung der relativen Schutzhindernisse (Rechte Dritter, z.B. ältere Marken) erweitert. Beeke Schmidt Kontakt s.o. ihk-berlin.de/ gewerbliche-schutz- rechte Verbraucherstreitbeilegungsge- setz / VSBG (Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außer- gerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen) 1. Januar 2020 Online-Händler, die sich zur Teilnahme an einer Streitschlichtung ver- pflichtet haben, müssen gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Wenn bis- her die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ zuständig war, muss diese Bezeichnung zu „Universalschlichtungsstelle“ aktualisiert werden. Dr. Alexandra Fock Kontakt s.o. Die Rechtsänderungen im Detail auf der IHK-Website unter: ihk-berlin.de/rechtsaenderungen Die Tabelle entspricht dem Stand zum Redaktionsschluss (09.12.2019), zu dem noch nicht alle Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen waren. 57 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 01 | 2020 SERVICE | Rechtsänderungen