Berliner Wirtschaft 1/2020

RECHTSQUELLE GILT AB INHALT ANSPRECHPARTNER Drittes Bürokratieentlastungsge- setz / BEG III (Gesetz zur Entlas- tung insbesondere der mittelstän- dischen Wirtschaft von Bürokratie) Grundsätzlich ab 1. Januar 2020, es sei denn gesondert vermerkt Als Maßnahmen zum Bürokratieabbau sieht der Gesetzgeber z.B. die Erhöhung der Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung von 500 auf 600 Euro, die Anhebung der Arbeitslohngrenze auf 120 Euro zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung, die Einfüh- rung der Textform anstelle der Schriftform für Anträge und Mitteilungen nach dem Teilzeitbefristungsgesetz sowie die Anhebung der umsatz- steuerlichen Kleinunternehmergrenze auf 22.000 Euro vor. Antje Maschke / Lidija Piasek Kontakt s.o. Reform der Grundsteuer 1. Januar 2020 / 1. Januar 2025 Zukünftig wird die Höhe der Grundsteuer nicht mehr auf Grundlage des Bodenwertes ermittelt, sondern es werden dann auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt. Die neu berechnete Grundsteuer wird ab dem Jahr 2025 zu zahlen sein; bis dahin ist übergangsweise das jetzige Grundsteuerrecht anwendbar. Antje Maschke Kontakt s.o. ihk-berlin.de/ grundsteuer Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüber- schreitender Steuergestaltungen • Anwendbar ab 1. Juli 2020, wenn der erste Schritt für die Steuer- gestaltung nach dem 24. Juli 2018 umgesetzt wurde • bei Steuergestal- tungen, für die der erste Schritt nach dem 24. Juni 2018 und vor dem 1. Juli 2020 umgesetzt wird. Zur Verhinderung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung aufgrund grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird Folgendes geregelt: • Intermediäre (z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte) werden verpflich- tet, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle und deren Nutzer mitzuteilen, die sie kon- zipiert, organisiert oder verkauft haben. Die Anzeige muss spätestens innerhalb von 30 Tagen an das BZSt erfolgen, nachdem die Steuerge- staltung zur Umsetzung bereitgestellt wurde. Sofern sich ein Interme- diär auf ein berufsrechtliches Verschwiegenheitsrecht beruft oder kein Intermediär vorhanden ist, geht die Verpflichtung zur Mitteilung auf den Nutzer der Steuergestaltung über, • die Meldung ist innerhalb von zwei Monaten nach dem 30. Juni 2020 zu erstatten. Antje Maschke Kontakt s.o. umwelt / energie / produktrecht RECHTSQUELLE GILT AB INHALT ANSPRECHPARTNER Europäische Chemikalienverordnung / REACH (Änderung) 1. Januar 2020 Die Änderungen betreffen Informationsanforderungen und Klarstellungen für die Registrierung von Nanoformen von Stoffen. Adressat der Neurege- lungen sind Unternehmen, die registrierungspflichtige Stoffe in Nanoform herstellen oder importieren. Andreas Polzer Tel.: 030 /315 10-305 andreas.polzer@ berlin.ihk.de ihk-berlin.de/reach Verpackungsgesetz / VerpackG (Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes) Voraussichtlich im 3. Quartal 2020 Die Änderung sieht ein Verbot über das Inverkehrbringen von Kunststoff- tragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern vor. Andreas Polzer Kontakt s.o. ihk-berlin.de/verpa- ckungsgesetz EU-Medizinprodukte-Verordnung (EU-MDR) Anwendung ab 26. Mai 2020 Die EU-MDR ersetzt die Richtlinien 90/385/EWG sowie 93/42/EWG und erhöht insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Überwachung von Medizinprodukten in der EU. Florentine Füg Tel.: 030 / 315 10-533 florentine.fueg@ berlin.ihk.de ihk-berlin.de/ produkteinfuehrung RoHS-Richtlinie (Änderung) 1. März 2020 Elektrotechnische Produkte, die in der EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion der Länder Russland, Weißrussland, Armenien, Kirgisien, Kasachstan) vermarktet werden sollen, bedürfen einer Konformitätsbestätigung. Hersteller müssen damit nachweisen, dass ihre Produkte dem Technischen Regelwerk „EAWU TR 037/2016“ zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in elektrotechnischen und radioelektronischen Produkten entsprechen. Florentine Füg Kontakt s.o. ihk-berlin.de/ produkteinfuehrung SERVICE | Rechtsänderungen 56 IHK BERLIN  |  BERLINER WIRTSCHAFT 01 | 2020